Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Beamten - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 13.88

  Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1993 - 1 DB 14.93

  Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung statthaft, wenn ein besonderes öffentliches Interesse hierzu vorhanden ist, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, welches der Hauptsache zugrunde liegt (BVerwG, Beschluß vom 19. Mai 1988 - BVerwG 1 DB 13.88 -).

  Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öffentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Falle der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingebracht werden könnten (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluß vom 19. Mai 1988 - BVerwG 1 DB 13.88 - m.w.N.).

• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit

  Daraus folgt, dass nach den vorzitierten Delegationsvorschriften für die beiden hier vorgenommenen Verfahrenshandlungen der Leiter der Dienststelle Süd des BEV zuständig war, der allerdings hierbei nicht nur persönlich, sondern, wie es allgemeiner Verwaltungspraxis entspricht, auch durch nach internen Regelungen damit betraute Beschäftigte seiner Behörde tätig werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 2 B 83.95 - ZBR 1995, 343 = NVwZ-RR 1996, 216).
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …

  Anerkannt ist ein solches insbesondere in Fällen, in denen andernfalls die Verwirklichung der Geldforderung - etwa wegen drohender Insolvenz des Schuldners - gefährdet erschiene (Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, NVwZ-RR 1989, 329 f.; ähnlich zur sofortigen Einstellung der Zahlung von Dienstbezügen BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 - zit. nach Juris).
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

  Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

  Wenn eine derartige amtsärztliche Einschätzung erfolgt ist kommt dem amtsärztlichen Gutachten gegenüber gegebenenfalls abweichenden privatärztlichen Attesten grundsätzlich höherer Beweiswert und Vorrang zu, weil bei Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich ist, der einerseits auf den Kenntnissen der öffentlichen Belange der Verwaltung und andererseits auf der Erfahrung einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle beruht (vgl. BVerwG v. 4.9.1998 - 1 DB 26/28; v. 19.7.1994 - Az. 1 DB 27/93; v. 27.8.1992 - 6 B 33.92; v. 13.7.1993 - 1 DB 14/93 - jeweils juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 4 S 2988/04

  Bürgermeister zu Recht in Ruhestand versetzt

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05

  Streit über die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Ruhestandsbeamten; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14/93 -, Jurisweb; BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 1 DB 7/95 -, a.a.O.
• BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97

  Rechtsmittel

  Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der betroffenen Verwaltung zusteht (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 187/11

  Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1998 - 6 A 3423/97 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

  Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit …

  Soweit der Antragsteller meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 2. August 2010 in Gestalt des Bescheids vom 6. August 2010 sei ausschließlich mit fiskalischen Interessen begründet worden, trifft dies - unabhängig davon, dass im Einzelfall auch fiskalische Gründe zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 -, DokBer B 1993, 315 = juris; vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -, juris m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rn. 88 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 99) - nicht zu.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 6 B 2006/05

  Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines …

  - 6 A 3423/97 -, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 -, Dokumentarische Berichte B 1993, 315 (317); vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976 - I DB 16.75 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1976, 163.
• OVG Saarland, 26.10.2004 - 7 R 2/03

  Übertragung von beamtenrechtlichen Aufgaben auf die Deutsche Bahn AG; Anfechtung …

  u.a. BVerwG, Beschluss vom 21.8.1995 - 2 B 83/95 -, ZBR 1995, 343 = NVwZ-RR 1996, 216 = IÖD 1996, 103, sowie Urteile vom 25.11.1965 - 2 C 201/62 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 13, und vom 20.11.1964 - 6 C 229/61 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 10 = DÖD 1965, 52; vgl. zur Vertretung des Dienstvorgesetzten durch einen beauftragten Beamten u.a. auch BVerwG, Urteile vom 13.7.1993 - 1 DB 14/93 -, und vom 25.5.1993 - 1 DB 1/93 -, dokumentiert bei Juris (betreffend die Unterzeichnung einer den Verlust der Dienstbezüge feststellenden Verfügung); vgl. zu Zuständigkeiten im Beamtenrecht u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.1990 - 1 W 135/90 -.
• BVerwG, 29.11.1994 - 1 DB 12.94

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.03.2002 - 1 DB 5.02

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VGH Hessen, 16.09.1997 - 1 TG 2069/97

  Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in …
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 DB 22.93

  Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigter und schuldhafter Abwesenheit vom …
• BVerwG, 30.09.1993 - 1 DB 21.93

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• VG Düsseldorf, 10.11.2014 - 26 L 2169/14

  Fernbleiben; Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Erkrankung; Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 09.09.1993 - 1 DB 5.93

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 37.92

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2002 - 2 M 94/01